Kunstfreiheit Art. 5 III GG: Werkbereich, Wirkbereich, Grenzen

Die Kunstfreiheit ist eines der wenigen vorbehaltlosen Grundrechte. Genau daraus entsteht der häufigste Fehler bei Art. 5 Abs. 3 GG: Die Schranken des Abs. 2 gelten hier nicht. Wer die allgemeinen Gesetze auf die Kunstfreiheit anwendet, hat den Absatz verwechselt.

Der Schutzbereich: drei Kunstbegriffe

Der Staat darf nicht entscheiden, was Kunst ist. Trotzdem muss irgendwie bestimmt werden, worauf das Grundrecht sich bezieht. Die Rechtsprechung arbeitet deshalb mit drei Begriffen nebeneinander, und du solltest sie in der Klausur kombinieren.

Materialer Kunstbegriff. Kunst ist freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch eine bestimmte Formensprache zur Anschauung gebracht werden.

Formaler Kunstbegriff. Kunst ist, was einem klassischen Werktyp entspricht: Malen, Bildhauen, Dichten, Komponieren, Theater.

Offener Kunstbegriff. Kunst liegt vor, wenn die Darstellung wegen ihrer Mannigfaltigkeit immer neue, weiterreichende Deutungen zulässt.

Die drei ergänzen sich. Der formale Begriff erfasst das Klassische zuverlässig, versagt aber bei neuen Formen. Der offene Begriff fängt genau die auf. In der Klausur prüfst du am besten kaskadenartig: Passt ein klassischer Werktyp? Wenn nein, liegt schöpferische Gestaltung vor? Wenn auch das zweifelhaft ist, lässt das Werk mehrere Deutungen zu?

Auf das Niveau kommt es nicht an. Der Staat ist kein Kunstrichter. Schlechte Kunst ist Kunst.

Werkbereich und Wirkbereich

Geschützt sind zwei Sphären:

Der Werkbereich ist das Schaffen selbst, also der künstlerische Herstellungsprozess.

Der Wirkbereich ist die Darbietung und Verbreitung: Ausstellung, Verlag, Bühne, Aufführung, Vertrieb.

Ohne den Wirkbereich liefe die Garantie leer. Kunst braucht ihr Publikum, ein Roman in der Schublade ist keine Ausübung von Freiheit, sondern deren Verzicht. Deshalb greift ein Verbreitungsverbot genauso in Art. 5 Abs. 3 GG ein wie ein Malverbot.

Träger sind nicht nur die Künstler selbst, sondern auch die, die den Wirkbereich vermitteln: Verleger, Galeristen, Theaterbetreiber. Auch juristische Personen kommen über Art. 19 Abs. 3 GG in Betracht.

Die Konkurrenz zur Meinungsfreiheit

Bei engagierter Kunst, also Satire, politischem Theater, Karikatur, überschneiden sich Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit.

Die Kunstfreiheit verdrängt die Meinungsfreiheit. Das ist ein Fall der Einzelfallspezialität: Art. 5 Abs. 3 GG steht dem Schwerpunkt näher, und es wäre widersprüchlich, ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht über den Umweg des Abs. 2 doch den allgemeinen Gesetzen zu unterwerfen.

Praktisch heißt das: Sobald du feststellst, dass eine Äußerung Kunst ist, prüfst du Art. 5 Abs. 3 GG und nicht mehr Abs. 1.

Die Rechtfertigung: vorbehaltlos

Art. 5 Abs. 3 GG enthält keinen Gesetzesvorbehalt. Eingriffe sind nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts möglich, also von Grundrechten Dritter und anderen Gütern mit Verfassungsrang.

Die typischen Kollisionsgüter:

• das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Dargestellten,
• die Menschenwürde,
• der Jugendschutz, hergeleitet über Art. 6 Abs. 2 GG und das APR der Kinder,
• das Eigentum, etwa bei Kunst am fremden Bau.

Und wie bei allen vorbehaltlosen Grundrechten gilt: Auch die verfassungsimmanente Schranke muss der Gesetzgeber umsetzen. Eine Behörde darf sich nicht unmittelbar auf „kollidierendes Verfassungsrecht“ berufen. Der Ausgleich erfolgt über praktische Konkordanz, nicht über eine schlichte Abwägung mit Sieger.

Die Je-desto-Formel

Für die häufigste Kollision, Kunst gegen Persönlichkeitsrecht, gibt es eine handhabbare Formel:

Dahinter steht ein einleuchtender Gedanke: Kunst arbeitet mit Wirklichkeit, das ist ihr Material. Problematisch wird es erst, wenn das Publikum die Darstellung nicht mehr als Fiktion liest, sondern als Aussage über eine reale Person.

Übungsfall: der Schlüsselroman

Sachverhalt: Autor A veröffentlicht einen Roman über den Niedergang einer Kleinstadt-Dynastie. Die Familie F erkennt sich wieder: Wohnort, Firmengeschichte und markante Details stimmen. Zugleich dichtet A dem „Romanvater“ schwere Straftaten an, die es nie gab. F klagt auf Verbreitungsverbot.

Bewertung:

Schutzbereich. Der Roman ist freie schöpferische Gestaltung und entspricht einem klassischen Werktyp. Kunst liegt vor.

Eingriff. Das Verbreitungsverbot greift in den Wirkbereich ein.

Rechtfertigung. Nur über kollidierendes Verfassungsrecht, hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Familie F.

Nach der Je-desto-Formel: Die Erkennbarkeit ist hoch, Wohnort und Firmengeschichte stimmen überein, eine Verfremdung fehlt weitgehend. Gleichzeitig werden der erkennbaren Person fiktive schwere Straftaten zugeschrieben. Beides zusammen wiegt schwer: Die Leserschaft kann die Erfindung nicht von der Wirklichkeit trennen, und der Vorwurf ist ehrenrührig.

Ergebnis: Das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Das Verbreitungsverbot ist verfassungsgemäß.

Zur Gegenprobe: Wäre die Stadt erfunden, die Firmengeschichte verändert und der Vorwurf weniger drastisch, kippte die Abwägung. Das zeigt, dass die Formel wirklich gleitend ist und nicht nach Schema F entschieden wird.

Was noch dazugehört

Kunst im öffentlichen Raum. Ein Anspruch auf staatliche Förderung folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG nicht. Fördert der Staat aber, muss er dabei Art. 3 Abs. 1 GG beachten und darf nicht nach inhaltlichem Gefallen auswählen.

Kunst und Strafrecht. Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung sind bei Kunst nicht schon deshalb unanwendbar. Sie müssen aber im Lichte der Kunstfreiheit ausgelegt werden, und die Auslegung muss die Werkgestalt berücksichtigen: Eine Figur im Roman spricht nicht für den Autor.