Versammlungsfreiheit Art. 8 GG: die vollständige Dogmatik

Art. 8 GG ist neben Art. 5 GG das zweite demokratie-konstituierende Grundrecht. Es ermöglicht kollektive Meinungskundgabe gerade dort, wo der Einzelne kein Gehör findet.

Den Musterfall zur Spontanversammlung haben wir an anderer Stelle durchgeprüft. Dieser Beitrag liefert die Dogmatik dahinter: den Versammlungsbegriff mit seinen vier Bausteinen, die räumliche Reichweite und die differenzierenden Schranken.

Der Versammlungsbegriff: vier Bausteine

Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.

Mehrere Personen

Nach herrschender Meinung genügen zwei. Man spricht von der kleinsten Demonstration.

Der Einzelne mit Plakat ist keine Versammlung. Er ist über Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, was praktisch meist ausreicht, aber die versammlungsrechtlichen Sonderregeln nicht auslöst.

Gemeinsamer Zweck

Er unterscheidet die Versammlung von der bloßen Ansammlung. Schaulustige an einer Unfallstelle haben keinen verbindenden Zweck, sie sind nur zufällig am selben Ort.

Welcher Zweck? Der Meinungsstreit

Hier liegt die klausurrelevante Streitfrage.

Die enge Auffassung verlangt Meinungsbildung oder Meinungskundgabe in öffentlichen Angelegenheiten.

Die erweiterte Auffassung lässt jede gemeinsame Meinungsbildung genügen, auch zu privaten Themen.

Die weite Auffassung lässt jede Zusammenkunft zu einem gemeinsamen Zweck ausreichen, also auch Konzerte und Volksfeste.

Die Rechtsprechung folgt im Kern dem engen Begriff: Art. 8 GG schützt die kollektive Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Reine Spaß- und Unterhaltungsveranstaltungen fallen heraus.

Vorsicht bei Mischformen. Eine Musikparade mit politischem Anliegen kann Versammlung sein. Entscheidend ist, ob die Meinungskundgabe aus Sicht eines Durchschnittsbetrachters wesensprägend ist. Das ist eine Wertungsfrage, die du im Sachverhalt suchen musst: Gibt es Redebeiträge, Transparente, ein benanntes Anliegen?

Friedlich und ohne Waffen

Das ist eine sachliche Schutzbereichsbegrenzung, keine Schranke. Sie steht also im ersten Prüfungsschritt.

Unfriedlich ist eine Versammlung erst bei Gewalttätigkeiten von einigem Gewicht oder aggressiven Ausschreitungen. Nicht unfriedlich sind Sitzblockaden, verbale Provokation und passive Resistenz. Die Schwelle liegt bei körperlicher Gewalt gegen Personen oder Sachen, nicht bei Unbequemlichkeit.

Und der wichtigste Satz: Randalieren Einzelne, verliert nicht die ganze Versammlung ihren Schutz. Die Friedlichen bleiben geschützt.

Beispiel: Beim Klimastreik in der Stadt K ketten sich fünf Teilnehmer an ein Baustellentor, aus dem hinteren Teil des Zuges werfen zwei Vermummte Böller auf Polizisten. Die Anketten-Aktion ist nach herrschender Meinung noch friedlich, körperliche Gewalt gegen Personen fehlt. Die Böllerwerfer handeln unfriedlich und verlieren ihren Schutz. Die übrigen dreitausend Teilnehmer bleiben geschützt. Die Polizei muss gegen die Störer vorgehen, darf aber nicht deshalb die Gesamtversammlung auflösen.

Die zeitliche Reichweite

Geschützt ist nicht nur die Versammlung selbst, sondern auch der Zugang zu ihr, also die Anreise, und die Organisation im Vorfeld. Wer Teilnehmer auf dem Weg zur Demonstration anhält und kontrolliert, greift in Art. 8 GG ein.

Die räumliche Reichweite: das öffentliche Forum

Art. 8 GG verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Auf einem Privatgrundstück gibt es keinen Anspruch, zu demonstrieren.

Anders liegt es dort, wo der Staat oder ein staatlich beherrschtes Unternehmen einen allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffnet hat. Dann muss er Versammlungen grundsätzlich dulden.

Leitentscheidung ist das Fraport-Urteil: Auch ein Flughafen kann ein öffentliches Forum sein, wenn er mit Läden, Promenaden und Kommunikationsflächen bewusst als Ort des Aufenthalts gestaltet ist. Ein generelles, ausnahmsloses Demonstrationsverbot im Terminal ist unverhältnismäßig.

Der Gedanke greift weit über Flughäfen hinaus: Bahnhöfe, Einkaufspassagen in kommunaler Hand, Bürgerzentren. Die Vorfrage ist immer die Grundrechtsbindung des Betreibers.

Persönlicher Schutzbereich: Deutschenrecht. EU-Bürger sind unionsrechtskonform gleichzustellen, sonstige Ausländer über Art. 2 Abs. 1 GG und einfachgesetzlich über das Versammlungsrecht geschützt.

Der Eingriff, einschließlich der leisen Formen

Eingriff ist alles, was Versammlungen verhindert oder erschwert: Verbot, Auflösung, Beschränkungen.

Dazu kommen mittelbar wirkende Maßnahmen mit Einschüchterungseffekt: exzessive Observation, flächendeckendes Abfilmen, Registrierung von Teilnehmern. Schon die Furcht, erfasst zu werden, kann von der Teilnahme abschrecken. Man spricht vom Chilling Effect.

Diese Fallgruppe ist der Grund, warum der moderne Eingriffsbegriff bei Art. 8 GG praktisch bedeutsam ist. Wer nur nach Verboten sucht, übersieht die Hälfte der Klausurprobleme.

Die Rechtfertigung: differenzierende Schranken

Art. 8 GG ist eines der wenigen Grundrechte, deren Schranke davon abhängt, wo die Grundrechtsausübung stattfindet.

Versammlungen unter freiem Himmel, Art. 8 Abs. 2 GG: einfacher Gesetzesvorbehalt.

Versammlungen in geschlossenen Räumen: vorbehaltlos, Eingriffe nur über verfassungsimmanente Schranken.

Was „unter freiem Himmel“ bedeutet

Nicht „ohne Dach“. Gemeint ist ohne seitliche Abgrenzung zum allgemeinen Publikum.

Der überdachte Bahnhofsvorplatz ist damit „unter freiem Himmel“, der geschlossene Saal nicht. Der Grund ist die Sache selbst: Im offenen Raum trifft die Versammlung ungefiltert auf Dritte und auf den Verkehr. Das höhere Konfliktpotenzial rechtfertigt Regelungsbefugnisse.

Diese Abgrenzung wird in Klausuren gern falsch gemacht, weil der Wortlaut in die Irre führt.

Die Versammlungsgesetze und ihre Landkarte

Zentrale Schrankengesetze sind die Versammlungsgesetze. Die wichtigsten Eingriffstatbestände sind Beschränkungen, früher Auflagen genannt, sowie Verbot und Auflösung. Beide setzen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung voraus.

Wegen der Bedeutung des Art. 8 GG gilt zusätzlich: Das Verbot ist ultima ratio. Mildere Mittel wie Beschränkungen und Kooperationsgespräche haben Vorrang.

Wichtig für die Fallbearbeitung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Ältere Materialien nennen nur Bayern und Niedersachsen als Länder mit eigenem Gesetz. Inzwischen haben viele davon Gebrauch gemacht, zuletzt unter anderem Berlin und Nordrhein-Westfalen. Wo kein Landesgesetz existiert, gilt das Bundes-Versammlungsgesetz als Landesrecht fort, Art. 125a Abs. 1 GG.

Klausurfolge: Immer zuerst klären, welches Versammlungsgesetz im Bundesland des Sachverhalts gilt. Die Grundstrukturen ähneln sich überall, aber die Fundstelle unterscheidet sich.

Zur Anmeldepflicht und ihrer verfassungskonformen Auslegung bei Spontan- und Eilversammlungen gibt es einen eigenen Beitrag mit durchgeprüftem Fall. Hier nur der Kern: Die Anmeldepflicht ist keine Ausgestaltung des Schutzbereichs, sondern eine rechtfertigungsbedürftige Einschränkung.

Was aus der Pandemie zu behalten ist

Auch in der Pandemie blieben Versammlungsverbote rechtfertigungsbedürftige Eingriffe. Pauschale Totalverbote ohne Prüfung milderer Mittel wie Abstandsregeln, Maskenpflicht oder Teilnehmerobergrenzen hat die Rechtsprechung wiederholt beanstandet.

Das ist mehr als Rechtsgeschichte: Es ist die Bestätigung, dass auch in Ausnahmelagen die Stufenfolge gilt. Für Klausuren mit Krisenbezug ist das der Maßstab.

Die drei Grundgedanken

Wenn du Art. 8 GG auf drei Sätze eindampfen musst:

1. Versammlungsfreundlichkeit des Verfahrens. Behörden müssen kooperieren, nicht blockieren.
2. Verbot als ultima ratio. Beschränkung vor Verbot, Verbot vor Auflösung.
3. Schutz der Friedlichen trotz einzelner Störer.

Diese drei tragen die meisten Fälle.