Pressefreiheit und Informationsfreiheit: Art. 5 I S. 1 und 2 GG

„Freiheit der Presse“ klingt, als ginge es um Zeitungen. Das ist zu eng. Art. 5 I Satz 1 und 2 GG schützen drei verschiedene Tätigkeiten, und wer sie durcheinander wirft, baut die ganze Prüfung auf den falschen Fundamenten auf.

Drei Grundrechte unter einem Dach

Die Vorschrift liest sich komplex, weil sie drei Freiheiten bindet:

Pressefreiheit (Satz 1, erste Alternative): Die Presse als Institution, nicht einzelne Journalisten. Die Freiheit des Unternehmens Zeitung, Nachrichtenmagazin, Website zu entscheiden, was es veröffentlicht, wie es recherchiert und wem es gehört. Ein Zeitungsverlag ist nicht an die Befehle des Staates gebunden, auch nicht mittelbar.

Rundfunk– und Filmfreiheit (Satz 1, zweite und dritte Alternative): Das sind Nachbargrundrechte, bekommen eigene Beiträge.

Nachrichtenfreiheit (Satz 2, erste Alternative): Die Freiheit des einzelnen, Nachrichten zu erhalten — was man auch „Informationsfreiheit“ nennt. Der Zugang zu Information. Nicht: „Ich darf alles veröffentlichen.“ Sondern: „Der Staat darf mir nicht verbieten, von verfügbaren Informationen zu erfahren.“

Informationsbeschaffungsfreiheit (Satz 2, zweite Alternative): Die Freiheit, nach Informationen zu suchen. Der Journalist darf Fragen stellen, Quellen erschließen, Archive nutzen. Auch das ist geschützt, weil Presse ohne Recherche nicht funktioniert.

Der persönliche Schutzbereich

Hier sitzt ein häufiger Fehler. Pressefreiheit ist kein Jedermannsrecht. Sie schützt nur die Presse oder Unternehmen, die Press tätig sind. Ein Blogger, der privat schreibt und nicht als Presseinstitution agiert, hat keine Pressefreiheit, sondern Meinungsfreiheit.

Aber: Was ist „Presse“? Das ist nicht an den Namen oder die Organisationsform gekoppelt. Entscheidend ist die tätige, regelmäßige öffentliche Informationstätigkeit mit redaktioneller Gestaltung. Das kann eine etablierte Zeitung sein, aber auch ein Blog, wenn er systematisch Nachrichten sammelt und kommentiert. Es kann ein Nachrichtenmagazin sein, aber auch ein einzelner Journalist, solange er als Journalist tätig ist.

Die Nachrichtenfreiheit und Informationsbeschaffungsfreiheit dagegen sind Jedermannsrechte. Jeder darf Information suchen und erhalten, nicht nur Profis.

Die Schranken: Art. 5 II GG

Pressefreiheit unterliegt den gleichen Schranken wie Meinungsfreiheit: allgemeine Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre. Das heißt aber nicht, dass Pressefreiheit so eingeschränkt ist wie Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt: Pressefreiheit hat ein erhöhtes Gewicht in der Abwägung. Nicht, weil Journalisten moralisch besser sind, sondern weil freie Presse eine Funktionsbedingung der Demokratie ist. Ohne freie Presse, die kontrolliert und kritisiert, keine öffentliche Willensbildung. Das nennt sich die „Wächterfunktion“ oder „Watchdog-Rolle“ der Presse.

Praktisch bedeutet das: Ein Verbot, das auf Presse zielt, braucht gewichtigere Gründe als ein Verbot, das auf private Meinungsäußerung zielt.

Beispiel: Ein Blogbeitrag eines Privatmannes mit Beleidigungen gegen einen Politiker kann unterbunden werden. Ein Zeitungsartikel, der den gleichen Sachverhalt zwar harsch, aber sachlich kritisiert, nicht — weil die Wächter-Funktion der Presse schwerer wiegt.

Informationsfreiheit und Transparenzgesetze

Nachrichtenfreiheit klingt abstrakt, aber sie steckt dahinter, wenn ein Bürger vom Staat erfahren will, was der Staat weiß. Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz (IFG), Landestransparenzgesetze, Umweltinformationsgesetze — das alles sind Konkretisierungen von Art. 5 I S. 2 GG.

Der Staat darf nicht einfach Informationen unterschlagen, nur weil sie ihm unangenehm sind. Das wäre eine Verletzung von Informationsfreiheit.

Vorsicht: Informationsfreiheit ist nicht das gleiche wie Informationszugang. „Ich darf erfahren, dass es Informationen gibt“ ist nicht „Der Staat muss mir alle Informationen geben“. Der Staat kann berechtigte Gründe haben, Informationen zu schützen: Geheimnis von Geschäftsbeziehungen, persönliche Daten anderer, Sicherheit. Informationsfreiheit schützt das Recht zu erfahren, nicht das Recht auf alle Information ohne Grenze.

Der häufigste Fehler: Pressefreiheit ist nicht Meinungsfreiheit

Manche Studenten behandeln Pressefreiheit wie eine Variante der Meinungsfreiheit, nur für Zeitungen. Das ist falsch.

Der Unterschied liegt in der Funktion. Meinungsfreiheit schützt den Austausch von Überzeugungen in der Gesellschaft. Pressefreiheit schützt ein System, das Informationen sammelt, prüft, ordnet und für den öffentlichen Diskurs zur Verfügung stellt. Eine Zeitung schreibt nicht einfach eine Meinung hin — sie recherchiert, prüft Quellen, entscheidet redaktionell, was veröffentlicht wird.

Das hat zur Folge: Ein Journalist kann sich auf Pressefreiheit berufen und sagen „Meine Recherche braucht Quellenschutz, Betriebes-Geheimnisse bleiben verborgen.“ Das kann ein Blogger nicht, solange er nicht als Presseinstitution tätig ist, weil die Pressefreiheit diese zusätzlichen Befugnisse trägt.

Auch die Abwägung ist anders. Pressefreiheit wiegt in der Verfassungsgüter-Balance schwerer als private Meinungsfreiheit, weil sie die Wächterfunktion erfüllt.

Die Grenze zwischen Pressefreiheit und Propaganda

Ein neueres Problem: Influencer mit großen Followern behaupten, „influencer“ sei ein Presseverband und deshalb hätten sie Pressefreiheit. Das ist nicht einfach falsch.

Entscheidend ist: Gibt es redaktionelle Auswahl? Wird News recherchiert und geprüft? Oder wird nur ein Einzelner mit Selbstdarstellung gezeigt? Wenn ein Influencer regelmäßig über aktuelle Ereignisse berichtet und das kritisch beleuchtet, kann das Pressecharakter haben. Wenn ein Influencer nur „mein Leben, meine Produkte, mein Make-up“ zeigt, ist das private Äußerung, nicht Presse.

Die Grenze ist nicht immer scharf, aber die Unterscheidung ist juristisch bindend.