Grundrechte Prüfungsschema: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung

Fast jede Klausur im Öffentlichen Recht läuft irgendwann auf dieselbe Frage hinaus: Ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht verletzt? Die Antwort findest du nicht durch Nachdenken über Gerechtigkeit, sondern über ein festes Raster. Wer dieses Raster beherrscht, kann auch ein Grundrecht prüfen, das er noch nie gesehen hat.

Dieser Beitrag zeigt dir den kompletten Aufbau der Freiheitsgrundrechtsprüfung. Er ist der Ausgangspunkt für alle weiteren Beiträge in dieser Reihe.

Der Dreischritt

Die Verletzung eines Freiheitsgrundrechts prüfst du immer in drei Schritten:

1. Schutzbereich – Fällt das Verhalten überhaupt unter das Grundrecht?
2. Eingriff – Hat der Staat diesen Bereich verkürzt?
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Durfte er das?

Dahinter stecken eigentlich nur zwei Ebenen. Schutzbereich und Eingriff bilden die Tatbestandsebene: Ist das Grundrecht überhaupt betroffen? Die Rechtfertigung ist die Rechtfertigungsebene: Ist der Eingriff gedeckt? Juristen nennen das Schutzbereichs-Eingriffs-Denken. Jeder Korrektor erkennt diesen Aufbau sofort, und er erwartet ihn auch.

Ein häufiges Missverständnis vorweg: Ein Eingriff ist noch keine Verletzung. Der Staat greift täglich tausendfach in Grundrechte ein, und fast immer ist das zulässig. Verletzt ist ein Grundrecht erst, wenn der Eingriff sich nicht rechtfertigen lässt.

Das vollständige Schema auf einen Blick

I.   Schutzbereich betroffen
     1. Sachlicher Schutzbereich (Leitbegriff definieren + subsumieren)
     2. Ggf. sachliche Begrenzung (z. B. "friedlich und ohne Waffen")
     3. Persönlicher Schutzbereich (Jedermann- oder Deutschenrecht?)

II.  Eingriff
     1. Klassischer Eingriffsbegriff
     2. Moderner, weiter Eingriffsbegriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
     1. Schranke (Einschränkungsmöglichkeit)
        a) verfassungsunmittelbare Schranke
        b) Gesetzesvorbehalt (einfach / qualifiziert)
        c) verfassungsimmanente Schranken
     2. Verfassungsgemäße Konkretisierung der Schranke
        (Schranken-Schranken, vor allem Verhältnismäßigkeit,
         Bestimmtheit, Zitiergebot)

Dieses Gerüst gilt für alle Freiheitsrechte. Gleichheitsrechte wie Art. 3 GG werden anders geprüft, dazu kommt ein eigener Beitrag.

Schritt I: Der Schutzbereich

Der sachliche Schutzbereich

Jedes Freiheitsrecht schützt einen Lebensbereich, den du über den Leitbegriff der Norm erschließt: „Versammlung“ bei Art. 8 GG, „Beruf“ bei Art. 12 GG, „Wohnung“ bei Art. 13 GG.

Die Arbeitsanweisung für die Klausur ist immer dieselbe: Leitbegriff definieren, dann den Sachverhalt darunter subsumieren. Die Definitionen stammen fast alle vom Bundesverfassungsgericht, und die musst du schlicht lernen. Es gibt keinen Trick, sie herzuleiten.

Beispiel Leitbegriff „Beruf“: Beruf im Sinne des Art. 12 GG ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Die Straßenmusikerin, die täglich in der Fußgängerzone spielt und davon lebt, übt danach einen Beruf aus, auch ohne Gewerbeschein. Der Einbrecher, der von seiner Tätigkeit lebt, dagegen nicht. Ob eine Tätigkeit erlaubt sein muss oder nur nicht schlechthin gemeinschädlich sein darf, ist umstritten. Der Einbruch fällt nach jeder Ansicht heraus.

Zwei Punkte, die häufig übersehen werden:

Negative Freiheit ist regelmäßig mitgeschützt, also die Freiheit, etwas gerade nicht zu tun. Art. 12 GG schützt auch die Entscheidung, einen Beruf nicht zu ergreifen. Art. 4 GG schützt auch die Freiheit, nicht zu glauben.

Sachliche Schutzbereichsbegrenzungen stehen manchmal direkt im Wortlaut. Das Paradebeispiel ist Art. 8 Abs. 1 GG: Geschützt sind nur Versammlungen, die „friedlich und ohne Waffen“ stattfinden. Waffen sind jedenfalls die Gegenstände des Waffengesetzes, daneben aber auch gefährliche Werkzeuge, wenn sie zum Einsatz gegen Menschen oder Sachen mitgeführt werden. Der Baseballschläger im Demo-Gepäck macht den Träger unfriedlich, derselbe Schläger auf dem Weg zum Training ist harmlos.

Der persönliche Schutzbereich

Hier fragst du, ob die betroffene Person überhaupt Trägerin des Grundrechts sein kann. Das ist die Grundrechtsfähigkeit.

Bei natürlichen Personen ist das meist unproblematisch: Jeder Mensch ist von der Geburt bis zum Tod grundrechtsfähig. Zwei Erweiterungen solltest du kennen. Der Nasciturus, also das ungeborene Kind, genießt bereits Schutz aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Und der Würdeanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG wirkt über den Tod hinaus.

Wichtiger für die Klausur ist die Unterscheidung zwischen Deutschenrechten und Jedermannrechten. Manche Grundrechte stehen nach ihrem Wortlaut nur „allen Deutschen“ zu, etwa Art. 8, 11 und 12 GG. Andere stehen „jedem“ zu, etwa Art. 2, 4 und 5 GG. Ausländer können sich auf Deutschenrechte nicht berufen, sind aber nicht schutzlos: Art. 2 Abs. 1 GG fängt sie auf.

Beispiel: Die japanische Konditorin K betreibt in Berlin ein Café. Ein Gesetz beschränkt ihre Öffnungszeiten. Auf Art. 12 GG kann sie sich nicht berufen, wohl aber auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Im Ergebnis ist der Schutzstandard ähnlich, weil die Verhältnismäßigkeitsprüfung die Bedeutung der beruflichen Tätigkeit berücksichtigt.

Bei EU-Bürgern wird es feiner: Wegen des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) dürfen sie bei den Deutschenrechten nicht schlechter stehen. Wie das technisch funktioniert, ist umstritten. In der Klausur benennst du das Problem, wählst eine Lösung und begründest sie sauber.

Bei juristischen Personen läuft die Prüfung über Art. 19 Abs. 3 GG. Das ist ein eigenes, klausurträchtiges Thema, dem wir einen eigenen Beitrag gewidmet haben.

Schritt II: Der Eingriff

Hier gibt es zwei Begriffe, und du brauchst beide.

Der klassische Eingriffsbegriff erfasst jede finale, unmittelbare, imperative Beeinträchtigung des Schutzbereichs durch Rechtsakt. Übersetzt: zielgerichtet, ohne Zwischenschritt, mit Befehl oder Zwang durchsetzbar, in Form eines Gesetzes, Verwaltungsakts oder Urteils. Untersagt die Stadt der Straßenmusikerin per Bescheid das Musizieren in der Innenstadt, liegt ein Lehrbucheingriff vor.

Der klassische Begriff ist aber zu eng, weil der Staat Grundrechte auch ohne förmlichen Rechtsakt verkürzen kann. Deshalb der moderne Eingriffsbegriff: Eingriff ist jede dem Staat zurechenbare Verkürzung des Schutzbereichs. Wann etwas zurechenbar ist, arbeitet ein eigener Beitrag durch.

Praxistipp für den Aufbau: Prüfe zuerst den klassischen Begriff. Liegt er vor, bist du fertig und musst den modernen gar nicht erwähnen. Erst wenn er nicht greift, wird der weite Begriff interessant, und genau dann hat der Sachverhalt dir etwas mitteilen wollen.

Schritt III: Die Rechtfertigung

Der dritte Schritt zerfällt in zwei Fragen, und wer sie vermischt, verliert Punkte.

Erste Frage: Gibt es überhaupt eine Schranke? Der Staat braucht für jeden Eingriff eine Einschränkungsmöglichkeit. Es gibt drei Typen: verfassungsunmittelbare Schranken, Gesetzesvorbehalte und verfassungsimmanente Schranken. Welcher Typ vorliegt, liest du am Grundrecht selbst ab.

Zweite Frage: Ist die Schranke verfassungsgemäß ausgefüllt worden? Auch wenn eine Schranke existiert, darf der Staat sie nicht so nutzen, dass das Grundrecht wertlos wird. Hier greifen die Schranken-Schranken, allen voran der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Warum das nötig ist, sieht man am schnellsten an einem Extremfall. Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt es, Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz zu beschränken. Ein Gesetz mit dem Inhalt „Jede unangemeldete Demonstration wird mit mindestens drei Jahren Haft bestraft“ wäre formal von dieser Schranke gedeckt, würde das Versammlungsrecht aber faktisch abschaffen. Genau das verhindern die Schranken-Schranken.

Beiden Fragen ist jeweils ein eigener Beitrag gewidmet, weil hier die meisten Punkte zu holen und zu verlieren sind.

Die zweistufige Prüfung bei Einzelakten

Ein Punkt, an dem viele Klausuren auseinanderfallen: Greift nicht das Gesetz selbst in das Grundrecht ein, sondern erst ein Verwaltungsakt oder ein Urteil auf gesetzlicher Grundlage, prüfst du zweistufig.

Erste Stufe: Die gesetzliche Grundlage muss verfassungsgemäß sein, formell wie materiell.

Zweite Stufe: Auch der Einzelakt selbst muss rechtmäßig sein, insbesondere verhältnismäßig im konkreten Fall.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz kann im Einzelfall unverhältnismäßig angewendet werden. Wer nur die erste Stufe prüft, hört auf halbem Weg auf.

Worauf du beim Lernen achten solltest

Lerne das Schema nicht als Gliederung, sondern an Fällen. Zwei oder drei durchgeschriebene Übungsfälle bringen mehr als zwanzig gelesene Schemata, weil du erst beim Schreiben merkst, wo dir die Definition fehlt.

Und lerne die Leitbegriffe wörtlich. „Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrerer Personen an einem Ort zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, der in gemeinsamer Meinungsbildung und -äußerung besteht“ ist ein Satz, den du im Schlaf können solltest. In der Klausur ist er zwei Minuten Zeitersparnis und ein sicherer Punkt.