Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 GG: die vier Regime

Die Wohnung ist die räumliche Privatsphäre, der letzte Rückzugsort der Persönlichkeit. Entsprechend weit ist der Schutzbereich und entsprechend kompliziert sind die Schranken. Art. 13 GG hat die verschachteltste Rechtfertigungsstruktur im ganzen Grundrechtskatalog.

Der Schlüssel liegt darin, die Maßnahme zuerst richtig zu qualifizieren. Wer das überspringt und pauschal einen Absatz zitiert, verschenkt die halbe Klausur.

Der Schutzbereich

Wohnung ist jeder Raum, den jemand der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens gemacht hat.

Der Begriff ist funktional, nicht baulich. Erfasst sind deshalb auch Keller, der Garten hinter dem Zaun, das Hotelzimmer, das Wohnmobil, das Zelt.

Träger ist jedermann. Maßgeblich ist der unmittelbare Besitz, nicht das Eigentum. Der Mieter ist geschützt, und zwar auch gegenüber dem Vermieter. Juristische Personen sind über Art. 19 Abs. 3 GG für ihre Geschäftsräume erfasst.

Betriebs- und Geschäftsräume

Sie zählen nach ständiger Rechtsprechung dazu, weil Arbeit Persönlichkeitsentfaltung ist. Aber mit abgesenktem Schutzniveau.

Die Faustregel: Je offener der Raum für den Publikumsverkehr, desto schwächer der Schutz. Das Betreten während der Geschäftszeiten auf den dafür eröffneten Wegen ist schon kein Eingriff. Wer ein Ladenlokal für Kunden öffnet, kann sich gegenüber dem Betreten während der Öffnungszeit nicht auf Art. 13 GG berufen.

Die vier Regime

Art. 13 GG wurde 1998 für den sogenannten Großen Lauschangriff erweitert. Seither zerfällt die Rechtfertigung in vier Systeme. Merke sie dir als Regime, nicht als Absatzfolge.

1. Durchsuchung, Art. 13 Abs. 2 GG

Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts. Das prägende Merkmal ist das Suchen: Der Staat will etwas finden, von dem der Betroffene nicht will, dass es gefunden wird.

Zulässig nur aufgrund eines Gesetzes und grundsätzlich mit richterlicher Anordnung.

Bei Gefahr im Verzug dürfen auch andere Organe anordnen. Dieser Ausnahmetatbestand ist aber

• eng auszulegen,
• gerichtlich voll überprüfbar, es gibt keinen Beurteilungsspielraum der Ermittler,
• und er greift nicht, wenn ein Bereitschaftsrichter erreichbar gewesen wäre. Die Justiz muss Bereitschaftsdienste vorhalten.

Wer in der Klausur „Gefahr im Verzug“ liest, sollte diese drei Punkte abarbeiten. Sie sind der häufigste Angriffspunkt.

2. Akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung, Art. 13 Abs. 3 GG

Der Große Lauschangriff. Zulässig nur

• bei durch Gesetz bestimmten besonders schweren Straftaten,
• auf richterliche Anordnung durch einen Spruchkörper mit drei Richtern,
• befristet.

Aus der Menschenwürde folgt zwingend der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung: Gespräche mit engsten Vertrauten über Innerstes dürfen nicht erfasst werden. Berührt die Überwachung diesen Kernbereich, ist abzubrechen und zu löschen.

Dieser Kernbereichsschutz ist keine Ermessensfrage. Er folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG und ist deshalb abwägungsfest.

3. Überwachung zur Gefahrenabwehr, Art. 13 Abs. 4 GG, und technische Sicherung, Abs. 5

Eigene, abgestufte Anforderungen. Abs. 4 betrifft die präventive Überwachung zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Abs. 5 die Technik zum Schutz eingesetzter Personen, also den Eigenschutz verdeckter Ermittler.

4. Sonstige Eingriffe und Beschränkungen, Art. 13 Abs. 7 GG

Das Auffangregime für alles, was weder Durchsuchung noch Überwachung ist, insbesondere das schlichte Betreten und Besichtigen.

Zulässig ist es

• zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen. Das ist eine verfassungsunmittelbare Schranke: Sie erlaubt den Eingriff ohne Gesetz,
• aufgrund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren, ausdrücklich auch zur Behebung der Raumnot, zur Seuchenbekämpfung und zum Schutz gefährdeter Jugendlicher.

Die Abgrenzung, die den Fall entscheidet

Zwischen Betreten und Durchsuchung verläuft die praktisch wichtigste Grenze, weil nur die Durchsuchung den Richtervorbehalt auslöst.

Beispiel: Der Lebensmittelkontrolleur betritt während der Öffnungszeiten die Restaurantküche und schaut in die Kühlhäuser. Das ist ein Betretungs- und Besichtigungsrecht, Regime des Abs. 7, bei Betriebsräumen während der Geschäftszeit nach herrschender Meinung sogar schon kein Eingriff.

Öffnet er dagegen ohne Einwilligung verschlossene Privatschränke des Inhabers, um Belege zu suchen, kippt die Maßnahme in eine Durchsuchung. Dann gilt Abs. 2 mit Richtervorbehalt.

Der Unterschied liegt im Zielgerichteten: Wer schaut, was offen daliegt, besichtigt. Wer verschlossene Behältnisse öffnet, um Verborgenes zu finden, durchsucht.

Der Prüfungsaufbau

I.   Schutzbereich
     - Raum der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen?
     - Betriebsraum? dann abgesenktes Niveau prüfen
     - Träger: unmittelbarer Besitzer
II.  Eingriff
     - Betreten während Geschäftszeit auf eröffneten Wegen:
       schon kein Eingriff
III. Rechtfertigung: erst die Maßnahme qualifizieren
     1. Durchsuchung?          → Abs. 2, Richtervorbehalt
     2. Akustische Überwachung
        zur Strafverfolgung?    → Abs. 3, Kernbereichsschutz
     3. Zur Gefahrenabwehr?     → Abs. 4 bzw. 5
     4. Sonstiges Betreten?     → Abs. 7

Merksatz: Erst die Maßnahme qualifizieren, dann das passende Regime prüfen. Wer bei Art. 13 GG pauschal Abs. 7 zitiert, verliert die Hälfte der Punkte.

Das Verhältnis zu den anderen Privatheitsgrundrechten

Art. 13 GG schützt den Raum. Damit grenzt er sich von zwei Nachbarn ab:

Art. 10 GG schützt die laufende Fernkommunikation, unabhängig davon, wo sie stattfindet. Wer ein Telefonat abhört, greift in Art. 10 GG ein, auch wenn der Sprecher in seiner Wohnung sitzt.

Das IT-Grundrecht schützt die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wer heimlich einen Rechner infiltriert, greift dort ein, nicht in Art. 13 GG, selbst wenn der Rechner in der Wohnung steht.

Die drei können nebeneinander betroffen sein. In der Klausur trennst du sie nach dem Angriffspunkt: Raum, Übertragung oder System.