Haftung Rücktritt vom Vertrag: §§ 346 IV, 285 BGB

Haftung beim Rücktritt vom Vertrag: Privilegierung, Schadensersatz und Surrogat

Lesezeit: ca. 8 Minuten

Die Haftung beim Rücktritt vom Vertrag ist einer der dogmatisch anspruchsvollsten Bereiche des Schuldrechts AT. Außerdem gehört sie zu den Punkten, an denen sich gute Klausuren von durchschnittlichen unterscheiden. Wer hier sauber argumentiert, beweist Examensreife.

In diesem Beitrag erfährst du, wann der Rücktrittsberechtigte privilegiert haftet, wie der Schadensersatzanspruch nach § 346 IV BGB funktioniert und welche Regeln gelten, wenn die Sache schon vor der Rücktrittserklärung untergeht. Außerdem klären wir den Anspruch auf Surrogatherausgabe nach § 285 BGB.

Warum die Haftung beim Rücktritt überhaupt eine Rolle spielt

Mit der Rücktrittserklärung wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis. Dabei können verschiedene Pflichtverletzungen auftreten. Zudem entsteht die Frage, wer welche Risiken trägt.

Das Gesetz beantwortet diese Frage gestaffelt: Es gibt Privilegierungen für den Rücktrittsberechtigten, daneben gibt es echte Schadensersatzansprüche und schließlich besondere Regeln für den Untergang der Sache vor der Rücktrittserklärung. Wer in der Klausur eine vollständige Lösung schreiben will, muss diese Ebenen sauber trennen.

Die Haftungsprivilegierung nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB

Wer nichts von seinem Rücktrittsrecht weiß, soll nicht so streng haften wie jemand, der die Sache bewusst zurückgibt. Das ist der Grundgedanke der Privilegierung.

Voraussetzungen der Privilegierung

Nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB entfällt die Wertersatzpflicht beim gesetzlichen Rücktrittsrecht, wenn der Rücktrittsberechtigte die nach eigenüblicher Sorgfalt (§ 277 BGB) zu erwartende Sorgfalt beobachtet hat. Die Privilegierung greift also nur, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

• Es handelt sich um ein gesetzliches Rücktrittsrecht.
• Der Rücktrittsberechtigte hat keine Kenntnis vom Rücktrittsgrund.
• Er hat zumindest die eigenübliche Sorgfalt beobachtet.

Teleologische Reduktion bei Kenntnis

Streitig ist, ob § 346 III 1 Nr. 3 BGB teleologisch zu reduzieren ist, wenn der Rücktrittsberechtigte bei Verschlechterung oder Untergang Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vom Rücktrittsgrund hatte. Greift in diesem Fall die Privilegierung?

Nach der herrschenden Meinung greift die Privilegierung dann nicht mehr. Wer weiß, dass er zurücktreten könnte, soll nicht von der Privilegierung profitieren.

Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierung

Ein weiteres Streitthema betrifft Verkehrsunfälle. Gilt die Privilegierung auch dann, wenn der Rückgewährschuldner einen Schaden durch den Straßenverkehr verursacht hat?

Die herrschende Meinung verneint dies. Im Straßenverkehr gilt ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Die Privilegierung des § 277 BGB greift nicht — andernfalls könnte sich der Rückgewährschuldner seiner Verantwortung im Straßenverkehr durch eigenübliche Sorgfalt entziehen.

Auch konkurrierende Ansprüche umfasst

Nach herrschender Meinung kann die Haftungsprivilegierung auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche übertragen werden. Wer also nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB privilegiert ist, soll nicht über § 823 BGB stärker haften als über die rücktrittsrechtliche Norm.

Schadensersatz nach § 346 IV BGB

Der Schadensersatzanspruch ist die wichtigste Haftungsnorm im Rückgewährschuldverhältnis. Er steht neben der Wertersatzpflicht und kann sogar weiter reichen.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Nach § 346 IV BGB kann der Gläubiger Schadensersatz nach §§ 280–283 BGB verlangen, wenn der Rückgewährschuldner eine Pflicht aus § 346 I BGB verletzt. Die Schadensersatzansprüche sind dabei verschuldensabhängig. Außerdem wird das Verschulden nach § 280 I 2 BGB vermutet.

Reichweite des Anspruchs

Anders als der Wertersatzanspruch nach § 346 II BGB erfasst der Schadensersatzanspruch auch:

• Folgeschäden, etwa Körperschäden
• Entgangenen Gewinn nach § 252 BGB

Damit reicht der Schadensersatz inhaltlich weiter als der bloße Wertersatz.

Untergang und Verschlechterung vor Rücktrittserklärung

Eine besonders examensrelevante Konstellation: Die Sache geht unter, bevor der Rücktritt erklärt wurde. Welche Pflichten gelten dann?

Die Grundproblematik

Vor Erklärung des Rücktritts besteht noch keine Pflicht zur Rückgewähr. Deshalb kann eine Pflichtverletzung nach § 280 ff. BGB nicht unmittelbar an § 346 I BGB anknüpfen. Vielmehr kommt die Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils nach § 241 II BGB in Betracht.

Sorgfaltsmaßstab — eine umstrittene Frage

Hier wird es dogmatisch interessant. Kennt der Zurücktretende den Rücktrittsgrund nicht, ist streitig, welcher Sorgfaltsmaßstab gilt.

Eine Ansicht verneint überhaupt eine vorgreifliche Pflicht. Wer nichts vom Rücktrittsrecht weiß, kann auch nicht zur Rücksichtnahme verpflichtet sein.

Die herrschende Meinung bejaht dagegen eine Pflicht zur sorgfältigen Behandlung. Streitig bleibt jedoch, ob der allgemeine Sorgfaltsmaßstab der §§ 276, 278 BGB gilt oder analog § 346 III 1 Nr. 3 BGB nur die eigenübliche Sorgfalt nach § 277 BGB.

Beim vertraglichen Rücktrittsrecht

Bei einem vertraglichen Rücktrittsrecht haben die Parteien bereits Kenntnis von der Rücktrittsmöglichkeit. Deshalb müssen sie den empfangenen Gegenstand möglicherweise zurückgewähren. Daraus folgt: Sie sind verpflichtet, mit dem Leistungsgegenstand sorgfältig umzugehen.

Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB

Eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt häufig übersehen wird: § 285 BGB regelt die Herausgabe des stellvertretenden commodum.

Was ist ein Surrogat?

Ein Surrogat ist ein Ersatz, den der Schuldner für die untergegangene oder veränderte Sache erhalten hat. Klassische Beispiele:

• Versicherungssumme nach einem Brand
• Verkaufserlös bei zwischenzeitlicher Veräußerung
• Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten

Voraussetzungen und Rechtsfolge

Unabhängig davon, ob eine Wertersatz- oder Schadensersatzpflicht besteht, hat der Rückgewährgläubiger nach § 285 I BGB einen Anspruch auf das Surrogat. Voraussetzung ist, dass die Voraussetzungen des § 285 I BGB vorliegen.

Der Anspruch ist also eine zusätzliche Option neben Wertersatz und Schadensersatz. In der Klausur lohnt es sich, ihn ausdrücklich anzusprechen — viele Studierende übersehen ihn.

Praxistipp für deine Klausur

Bei Haftungsfragen rund um den Rücktritt vom Vertrag empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Erstens: Prüfe, ob überhaupt eine Pflichtverletzung vorliegt — und ob sie vor oder nach der Rücktrittserklärung passiert ist.

Zweitens: Klär die Privilegierungsfrage. Greift § 346 III 1 Nr. 3 BGB? Wenn ja, ist eine Wertersatzpflicht ausgeschlossen.

Drittens: Prüfe daneben den Schadensersatzanspruch nach § 346 IV BGB. Er kann auch dann bestehen, wenn die Wertersatzpflicht entfällt.

Viertens: Vergiss § 285 BGB nicht. Wenn der Schuldner ein Surrogat erlangt hat, kann der Gläubiger es zusätzlich herausverlangen.

Häufige Fragen zur Haftung beim Rücktritt vom Vertrag

Wann greift die Haftungsprivilegierung nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB?

Die Privilegierung greift beim gesetzlichen Rücktrittsrecht, wenn der Berechtigte keine Kenntnis vom Rücktrittsgrund hat und die eigenübliche Sorgfalt nach § 277 BGB beobachtet hat.

Gilt die Privilegierung auch bei Verkehrsunfällen?

Nach herrschender Meinung nicht. Im Straßenverkehr gilt ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Die Privilegierung des § 277 BGB greift dort nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Wertersatz und Schadensersatz?

Der Wertersatz nach § 346 II BGB ist verschuldensunabhängig und auf den objektiven Wert der Sache begrenzt. Der Schadensersatz nach § 346 IV BGB ist verschuldensabhängig, erfasst aber auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Was bedeutet § 285 BGB beim Rücktritt?

§ 285 BGB gewährt einen Anspruch auf Herausgabe des Surrogats. Hat der Schuldner für die untergegangene Sache einen Ersatz erlangt (etwa Versicherungssumme), kann der Gläubiger diesen zusätzlich verlangen.

Welcher Sorgfaltsmaßstab gilt vor der Rücktrittserklärung?

Nach herrschender Meinung gilt grundsätzlich der allgemeine Maßstab der §§ 276, 278 BGB. Eine Mindermeinung wendet analog § 346 III 1 Nr. 3 BGB den Maßstab des § 277 BGB an, wenn der Zurücktretende den Rücktrittsgrund nicht kannte.

Fazit: Haftung beim Rücktritt vom Vertrag souverän prüfen

Die Haftung beim Rücktritt vom Vertrag ist komplex, aber beherrschbar. Wer die drei zentralen Bausteine sauber trennt — Privilegierung, Schadensersatz und Surrogat — kommt in der Klausur strukturiert ans Ziel.

Außerdem solltest du den Sonderfall des Untergangs vor Rücktrittserklärung im Auge behalten. Hier zeigt sich häufig, wer dogmatisch sauber arbeitet.

Wer mit den §§ 346 ff. BGB regelmäßig arbeitet, weiß: Ein griffbereites, geschütztes BGB ist Gold wert. Mit einer hochwertigen Gesetzeshülle bleibt deine Sammlung auch bei intensiver Examensvorbereitung intakt.

Weiterführende Beiträge in dieser Serie

• Rücktritt vom Vertrag — Der komplette Guide
• Rücktrittsgründe im BGB — alle Voraussetzungen erklärt
• Rechtsfolgen des Rücktritts — Rückgewähr, Wertersatz, Nutzungen

Quellen

• Gesetzestext §§ 346 ff., 285 BGB auf gesetze-im-internet.de
• Bundesministerium der Justiz — Aktuelle Gesetzeslage