Freiheit der Person: Art. 2 II 2 GG und der Richtervorbehalt

Die Freiheit der Person ist das Grundrecht mit der genauesten Verfahrensregelung im ganzen Grundgesetz. Und genau darin liegt der Klausurschwerpunkt: Nicht die Abwägung entscheidet, sondern die Frage, ob die Formalien eingehalten wurden.

Wer einen Polizeirechtsfall bekommt, in dem jemand über Nacht festgehalten wird, muss diesen Beitrag können.

Zwei Normen, eine Arbeitsteilung

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG garantiert das Recht selbst: Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Art. 104 GG regelt vor allem das Verfahren bei Freiheitsbeschränkungen. Es ist ein grundrechtsgleiches Recht mit Verfassungsrang und kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Beide werden immer zusammen geprüft. Art. 104 GG ist die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, und wer nur eine der beiden Normen nennt, hat die Hälfte.

Der Schutzbereich: enger als der Wortlaut

Der Wortlaut klingt weit, aber geschützt ist nur die körperliche Fortbewegungsfreiheit, also die Möglichkeit, sich von einem Ort wegzubewegen. Es geht nicht um Handlungsfreiheit im Allgemeinen, dafür ist Art. 2 Abs. 1 GG zuständig.

Zwei Streitfragen am Rand, die in Klausuren auftauchen:

Hinbewegungsfreiheit. Schützt die Norm auch das Recht, einen bestimmten Ort aufzusuchen? Das wird bei Platzverweisen und Aufenthaltsverboten relevant. Die weite Auslegung bejaht das zur Vermeidung von Schutzlücken. Begrenzt wird das Recht dadurch, dass der Ort tatsächlich und rechtlich zugänglich sein muss. Ein Recht, sich überall aufhalten zu dürfen, gibt es nicht.

Negative Freiheit. Muss man bestimmte Orte nicht aufsuchen müssen, etwa bei polizeilichen Vorladungen? Die herrschende Meinung differenziert:

• Die bloße Pflicht, bis zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, betrifft nur Art. 2 Abs. 1 GG. Man wählt selbst, wann man geht.
• Ist ein konkreter Zeitpunkt vorgegeben und droht unmittelbarer Zwang, ist Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG betroffen.

Der Eingriff: die zentrale Zweiteilung

Hier liegt der Schlüssel zur ganzen Prüfung. Es gibt zwei Eingriffsformen, und von ihrer Einordnung hängen die Rechtfertigungsanforderungen ab.

Freiheitsentziehung: Aufhebung der Bewegungsfreiheit „nach jeder Richtung hin“ auf gewisse Dauer. Beispiele: Haft, polizeilicher Gewahrsam, geschlossene Unterbringung.

Freiheitsbeschränkung: Nur kurzfristige Aufhebung. Beispiele: die Mitnahme zur Blutentnahme, das kurzzeitige Festhalten bei einer Kontrolle.

Die Abgrenzung erfolgt nach Intensität und Dauer. Eine feste Stundenzahl gibt es nicht, aber Faustregel ist: Je vollständiger die Bewegungsfreiheit aufgehoben ist und je länger es dauert, desto eher Freiheitsentziehung.

Diese Weichenstellung musst du in der Klausur ausdrücklich vornehmen und begründen. Sie entscheidet über alles Weitere.

Die Rechtfertigung

Für jede Freiheitsbeschränkung: Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG

Zwei Anforderungen:

Förmliches Gesetz. Ein unstreitiger Parlamentsvorbehalt. Eine Rechtsverordnung oder Satzung genügt nicht. Dazu kommen ein Analogieverbot und ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz.

Beachtung der im Gesetz vorgeschriebenen Formen. Also Zuständigkeiten, Fristen, Anhörungen.

Der zweite Punkt hat eine Konsequenz, die man kennen muss: Verstöße gegen einfaches Verfahrensrecht werden über Art. 104 GG zum Verfassungsverstoß hochgestuft. Normalerweise ist die Verletzung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift kein Verfassungsproblem. Hier schon, weil die Verfassung selbst auf die gesetzlichen Formen verweist.

Das ist in der Klausur oft der entscheidende Punkt. Wenn der Sachverhalt eine Verfahrensvorschrift des Polizeigesetzes zitiert und dann erwähnt, dass sie nicht eingehalten wurde, ist das kein Detail, sondern der Kern.

Zusätzlich bei Freiheitsentziehung

Richtervorbehalt, Art. 104 Abs. 2 GG. Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet nur der Richter. Bei einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen.

Wichtig: Die Justiz muss organisatorisch sicherstellen, dass Richter erreichbar sind. Das Argument „es war Wochenende, es war kein Richter da“ trägt nicht. Wenn ein Bereitschaftsrichter erreichbar gewesen wäre und nicht eingeschaltet wurde, ist die Maßnahme verfassungswidrig.

Benachrichtigungspflicht, Art. 104 Abs. 4 GG. Ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens ist unverzüglich zu informieren.

Misshandlungsverbot, Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

Besondere Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Drei Konstellationen, in denen die Rechtsprechung eigene Maßstäbe entwickelt hat:

Lebenslange Freiheitsstrafe. Dem Verurteilten muss eine konkrete und grundsätzlich realisierbare Chance verbleiben, die Freiheit wiederzuerlangen. Der Bezug zur Menschenwürde ist offensichtlich: Ein Mensch ohne jede Perspektive wird zum Objekt des Strafvollzugs.

Untersuchungshaft. Es gelten die Unschuldsvermutung und das Beschleunigungsgebot. Der Betroffene ist noch nicht verurteilt, deshalb muss das Verfahren zügig geführt werden.

Sicherungsverwahrung. Hier ist der Maßstab am strengsten, weil es sich um Freiheitsentzug ohne Schuldausgleich handelt, also um rein präventive Verwahrung. Es gilt das Abstandsgebot: Der Vollzug muss sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Der Verwahrte sitzt nicht für begangene Schuld, und das muss sich in den Haftbedingungen niederschlagen.

Übungsfall: Ausnüchterung über Nacht

Sachverhalt: Bei einem Stadtfest nimmt die Polizei den stark alkoholisierten, aggressiv pöbelnden R zur Ausnüchterung bis zum nächsten Morgen in Gewahrsam. Ein Bereitschaftsrichter war erreichbar, wurde aber nicht eingeschaltet, weil die Beamten den Fall für eindeutig hielten.

Bewertung:

Schutzbereich. Betroffen ist die körperliche Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG.

Eingriff. Der Gewahrsam hebt die Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung auf und dauert mehrere Stunden. Es handelt sich um eine Freiheitsentziehung, nicht um eine bloße Beschränkung.

Rechtfertigung. Erforderlich sind

• eine förmlich-gesetzliche Grundlage, hier das Polizeigesetz des Landes,
• die Einhaltung der dort vorgeschriebenen Verfahrensregeln,
• die unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über die Fortdauer, Art. 104 Abs. 2 GG.

Die Beamten haben den erreichbaren Bereitschaftsrichter nicht eingeschaltet. Die Einschätzung, der Fall sei eindeutig, ersetzt die richterliche Entscheidung nicht. Der Richtervorbehalt ist keine Formalie, über die die Exekutive nach eigenem Ermessen hinweggehen darf.

Ergebnis: Der Gewahrsam ist verfassungswidrig, selbst wenn er in der Sache vertretbar war. R ist in Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104 Abs. 2 GG verletzt.

Dieses Ergebnis überrascht viele Bearbeiter, und genau deshalb ist der Fall lehrreich: Bei Art. 104 GG gewinnt das Verfahren gegen die materielle Vertretbarkeit.

Der Anschluss ans europäische Recht

Art. 6 der EU-Grundrechtecharta schützt die Freiheit der Person. Deutlich detaillierter ist Art. 5 EMRK, der die zulässigen Haftgründe abschließend aufzählt und eigene Verfahrensgarantien enthält. In Fällen mit Auslandsbezug lohnt sich ein Blick dorthin.